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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über die Website diabetologe-online.de angebotenen Leistungen der Online-Sprechstunde von Dr. med. Klaus-Peter Herzberg, Breitlingstraße 9, 70184 Stuttgart (nachfolgend „Praxis“).

(2) Vertragspartner ist Dr. med. Klaus-Peter Herzberg. Patientinnen und Patienten sind im Sinne dieser AGB Verbraucher gemäß § 13 BGB, sofern sie die Leistung zu privaten Zwecken in Anspruch nehmen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Angeboten wird eine privatärztliche Online-Sprechstunde zu Typ-2-Diabetes und Prädiabetes. Ob eine Fernbehandlung medizinisch geeignet ist, entscheidet Dr. Herzberg im Einzelfall.

(2) Für das Gespräch gilt ein Richtwert von 60 €. Ein schriftlicher Bericht kann optional gewünscht werden; hierfür gilt ein Richtwert von 17,43 €. Der Bericht ist nicht vorausgewählt. Die Beträge sind keine verbindlichen Pauschalpreise; maßgeblich sind die tatsächlich erbrachten Leistungen und die Abrechnung nach GOÄ.

(3) Die Terminbuchung ist kostenlos. Bei der Buchung erfolgt weder eine Zahlung noch ein Lastschrifteinzug. Die Behandlung ist eine kostenpflichtige privatärztliche Leistung.

(4) Eine Video-Sprechstunde ermöglicht keine körperliche Untersuchung und kann eine Untersuchung vor Ort erforderlich machen. Bei akuten, nicht lebensbedrohlichen Beschwerden hilft der ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117; bei Notfällen wählen Sie 112.

(5) Für das Gespräch benötigen Sie eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Browser sowie Kamera und Mikrofon.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit Abschluss der kostenlosen Terminbuchung reservieren Sie Ihren Termin und erhalten eine Bestätigung. Die ärztliche Behandlung und ihr Umfang werden mit Ihnen abgestimmt. Eine Buchungs-Checkbox ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche individuelle schriftliche Honorarvereinbarung. Nach der Buchung erhalten Sie die Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ als PDF per E-Mail; bitte drucken Sie sie aus, unterschreiben Sie sie und senden Sie sie vor dem Termin als Foto oder Scan an herzberg-dr@t-online.de. Dr. Herzberg unterzeichnet ebenfalls und händigt Ihnen einen Abdruck aus.

(2) Ist eine Behandlung per Video medizinisch nicht geeignet oder liegt Ihr Anliegen außerhalb des Praxisschwerpunkts, kann die Praxis den Termin ablehnen. Für eine nicht erbrachte Behandlung wird kein Behandlungshonorar berechnet.

(3) Das Angebot richtet sich an volljährige Patientinnen und Patienten.

§ 4 Honorar und Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für die tatsächlich erbrachten Leistungen. Soweit eine abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ erforderlich ist, wird diese nach persönlicher Absprache im Einzelfall schriftlich vor der Leistung getroffen. Die Richtwerte auf der Website ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

(2) Das Honorar wird nach der erbrachten Leistung und Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß § 12 GOÄ fällig. Zahlungsweise und Zahlungsinformationen entnehmen Sie der Rechnung. Bei der Terminbuchung werden keine Zahlungsdaten verlangt und keine Beträge eingezogen.

(3) Ein schriftlicher Bericht wird nur auf Wunsch erstellt und erst nach seiner Erstellung abgerechnet. Die Auswahl bei der Buchung dokumentiert Ihren Wunsch und löst keine sofortige Zahlung aus.

(4) Privatversicherte und Beihilfeempfänger können die Rechnung einreichen. Eine Erstattung hängt vom individuellen Tarif ab und kann nicht zugesichert werden. Gesetzlich Versicherte tragen die Kosten als Selbstzahler.

§ 5 Terminänderung und Stornierung

Bitte sagen Sie einen Termin, den Sie nicht wahrnehmen können, möglichst frühzeitig ab. Sie können den Termin über den Link in Ihrer Bestätigungs-E-Mail verschieben oder stornieren oder die Praxis kontaktieren. Für die kostenlose Terminreservierung wird kein pauschales Behandlungshonorar automatisch berechnet.

§ 6 Widerrufsrecht

Für ärztliche Behandlungsverträge gelten Besonderheiten gegenüber sonstigen Online-Dienstleistungen (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB). Die Praxis gewährt Ihnen weiterhin das in den Widerrufshinweisen beschriebene vertragliche Widerrufsrecht. Die kostenlose Terminbuchung setzt keinen Verzicht hierauf voraus.

§ 7 Privatrezept und Folgeverordnungen

Sofern medizinisch indiziert und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig, erhalten Sie nach der Sprechstunde ein Privatrezept per Post. Bestimmte Erstverordnungen (insbesondere Betäubungsmittel) sind per Fernbehandlung nicht zulässig.

§ 8 Datenschutz und Schweigepflicht

Es gilt die ärztliche Schweigepflicht. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach der DSGVO und den spezialgesetzlichen Vorgaben (insbesondere § 630f BGB, § 203 StGB). Details siehe Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung der Praxis für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Praxis unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Eine Haftung für die Nichterreichbarkeit des Video-Systems aufgrund höherer Gewalt oder Störungen auf Patientenseite (Internetverbindung, Endgerät) ist ausgeschlossen. In solchen Fällen wird ein neuer Termin angeboten.

§ 10 Streitbeilegung

Die Praxis ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 VSBG).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist deren Wohnsitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand dieser AGB: 21. September 2026. Bereits geschlossene Vereinbarungen bleiben unberührt.